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Rechtsunsicherheit schadet Forschungsstandort Schweiz

Die Schweizer Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm der EU ist erstmals rückläufig. Grund ist die vorübergehende Rückstufung der Schweiz zu einer nur teilassoziierten Teilnehmerin nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014.

Die Schweizer Forschungs- und Innovationsakteure erhielten im Rahmen des gegenwärtigen 8. europäischen Forschungsrahmenprogramms "Horizon 2020" (2014 bis 2020) bisher 3,5 Prozent aller Fördermittel. Im 7. Forschungsrahmenprogramm erhielten Schweizer Akteure noch 4,3 Prozent der Fördermittel. Dies geht aus einem Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hervor, der eine Zwischenbilanz über Schweizer Beteiligung an "Horizon 2020" zieht. Der Rückgang hängt demnach auch mit der vorübergehenden Teilassoziierung der Schweiz an "Horizon 2020" zusammen. Die Schweiz war von 2014 bis 2016 infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr vollassoziiert und galt in einem Teil des "Horizon"-Programms als Drittstaat, dessen Forschende zwar an "Horizon"-Projekten teilnehmen konnten, aber nicht mehr über Horizon finanziert wurden. Erst mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroation wurde die Schweiz ab 1. Januar 2017 wieder vollassoziierte "Horizon"-Teilnehmerin. Vorausgesetzt, die Schweizer Forschungsinstitutionen können die Beitragsquote bis 2020 nicht mehr erhöhen, erhalten sie insgesamt 3,21 Milliarden Franken an Forschungsgeldern aus dem "Horizon"-Programm. Mit der höheren Beitragsquote des Vorgängerprogramms wären es aber 3,95 Millionen Franken. Die Lücke würde einer Differenz von 734 Millionen Franken, wie der SBFI-Bericht ausführt.

Das Netzwerk "Future" für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik stellt fest, dass den Stimmberechtigten diese Folgen der Masseneinwanderungsinitiative zu wenig kommuniziert worden waren. Das Netzwerk warnt in diesem Zusammenhang in einem Beitrag vor neuer Rechtsunsicherheit zwischen der Schweiz und der EU, die die Selbstbstimmungsinitiative, die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt, bringen könnte.